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Parlamentswahlen in der Zeit vom 17. Oktober bis 2. Dezember 2015

21.10.2015 - Leere Wahllokale in Ägypten - .... Rund die Hälfte der ägyptischen Provinzen hat abgestimmt, die Hauptstadt Kairo wählt erst im November, mit den Stichwahlen gibt es bis Anfang Dezember vier Urnengänge, bis sämtliche neuen Abgeordneten feststehen. Doch den Ägyptern ist offenbar die Lust am Wählen vergangen. Etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten seien am Sonntag an die Urne getreten, sagte Ministerpräsident Scherif Ismail. "Vor allem junge Leute sind apathisch. Sie haben jedes Vertrauen in die Politik verloren", sagte Hassan Nafaa, Politologe an der Kairo Universität. "Es ist sinnlos - ich gehe nicht mehr wählen", sagt ein Passant im Kairoer Stadtteil Mohandessin. "Wie oft bin ich schon gegangen, und jedes Mal wurde alles wieder ausradiert." ... InfoQuelle und mehr

19.10.2015 - Wahl der enttäuschten - Wie erwartet ist die Parlamentswahl in Ägypten schleppend angelaufen. Viele Ägypter sind frustriert, da sie kaum eine Wahl haben: Die meisten Kandidaten sagen offen, dass sie das Parlament zum "Zustimmungsgremium" für den Präsidenten machen wollen. Die Schulmauer wurde eigens frisch gestrichen: Schwarz-weiß-rot wie die ägyptische Flagge. Seit Sonntag Morgen neun Uhr ist die weiterführende Schule in Mersa Matrouh ein Wahllokal. Die Kinder haben zwei Tage Ferien. Am Eingang und auf dem Pausenhof stehen ägyptische Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag. Zusätzlich bewachen Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter das Gelände. Diese Szenen aus der Kleinstadt am Mittelmeer sind exemplarisch. Mit großem Aufwand haben die ägyptischen Behörden die Parlamentswahlen vorbereitet. 16.000 Richter kontrollieren auch den geordneten Ablauf der ersten Wahlrunde. Mehr als 360.000 Sicherheitskräfte bewachen die Wahllokale. ... InfoQuelle und mehr

18.10.2015 - Erste Phase der Parlamentswahlen beginnt unter hohen Sicherheitsvorrkehrungen - In Ägypten hat Präsident al-Sisi zur Teilnahme an der Parlamentswahl aufgerufen. Die Bürger könnten mit ihren Stimmen die Hoffnung auf eine leuchtende Zukunft für das Land begründen, sagte al-Sisi vor der Öffnung der Wahllokale in einer Fernsehansprache. Heute beginnt die Abstimmung in der ersten Hälfte der Regierungsbezirke. Im Ausland lebende Ägypter können schon seit gestern ihre Stimmen abgeben. Zum Schutz der Wahllokale sollen landesweit mehr als 180.000 Soldaten und etwa ebensoviele Polizisten eingesetzt werden. Das Ende der zweiten Wahlphase ist für Anfang Dezember vorgesehen. - Ägypten hat kein gewähltes Parlament, seit es vor drei Jahren per Gerichtsbeschluss aufgelöst wurde.

Salafisten treten bei Wahlen an - Wölfe im Schafspelz - Ägyptens Staatschef al-Sisi verfolgt die Islamisten der Muslimbruderschaft erbarmungslos. Und dennoch treten bei der Wahl in Ägypten Islamisten an. Die "Hesb al Nur" ist zwar noch radikaler, aber loyal gegenüber al-Sisi.  Diese Gegend hier ist für Heilsprediger ideal: Staubige, stinkende Gassen voller Menschen und Müll, kein Strom, kein Trinkwasser, aber dafür alle Plagen Ägyptens: Armut, Überbevölkerung, Elend und Krankheit. Wir sind am späten Abend in das Slumviertel Imbaba gefahren, in eine Welt, die man auch als Berichterstatter nur selten betritt. ... InfoQuelle und mehr

16.10.2015 - Reparieren kommt vor regieren  - Was Ägypter von den Abgeordneten erwarten, hat mit Demokratie weig zu tun - Magdy Ayad hat recht konkrete Vorstellungen, was der Abgeordnete leisten soll, den der 54 Jahre alte Hilfsapotheker aus dem ägyptischen Gouvernorat Gizeh am Sonntag wählen wird. "Die Straßen sollen endlich sauber werden, der Müll soll verschwinden", sagt er. Und dass "Ägypten stabil wird und wir eine bessere Versorgung bekommen". Magdy Ayad, braunes Hemd und Jeans, ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder; der Sohn, 21, studiert noch. Dafür hat Ayad sein ganzes Leben gearbeitet. Auch seine Frau und die Kinder würden abstimmen gehen, sagt er. "Weil wir Ägypten lieben." .... InfoQuelle und mehr



 

Sechs schwer bewachte Wochen


Mehr als 54,8 Millionen Ägypter sind aufgerufen, zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember 568 Parlamentarier zu wählen; der Präsident kann bis zu 27 weitere ernennen. 14 der 27 Governorate in Ägypten stimmen am 18. und 19. Oktober ab, die anderen am 20. und 21. November. Die Abstimmungen für im Ausland lebende Ägypter beginnt jeweils einen Tag früher. Eventuelle Stichwahlen sind für die erste Phase für Ende Oktober angesetzt, für die zweite Phase Anfang Dezember. Für die 120 Sitze, die über geschlossene Parteilisten vergeben werden, gelten Quoten für Frauen, Christen, Arbeiter und Bauern, junge Menschen, Behinderte und Auslandägypter. Sie sollen den Verfassungsgrundsatz der "fairen Repräsentierung aller gesellschaftlichen Gruppen" gewährleisten. Unter den 5480 Direktkandidaten gibt es nur etwa 300 Frauen. 16 000 Richter werden die Wahl überwachen; als Beobachter hat die Wahlkommission 87 Nichtregierungsorganisationen zugelassen, unter ihnen sechs internationale, sowie die Arabische Liga, die Afrikanische Union und die EU. Ein Großaufgebot von Hunderttausenden Soldaten und Polizisten sollen die Abstimmung schützen und einen Ablauf ohne Zwischenfälle garantieren. Paul-Anton Krüger

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