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Kollateralschaden am Menschenrecht

Ägypten steht wegen Repressionen gegen Oppositionelle in der Kritik. Die Menschenrechtslage am Nil ist beklagenswert: Von 20 000 politischen Gefangenen ist die Rede. Doch Kairo hat einen Vorwand: Terror.

Eine Analyse. Zunächst einmal sind es zwei Ereignisse, die eigentlich nur verbindet, dass sie beide in diesen Tagen stattfinden und mit Ägypten zu tun haben. Erstens tagt an diesem Mittwoch in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, und einer der 14 Staaten, die sich dort dem „Universellen Periodischen Staatenüberprüfungsverfahren“ (UPR) stellen müssen, ist Ägypten. Dieser sogenannte Menschenrechts-TÜV für Staaten erlaubt es den UN-Mitgliedern, Empfehlungen auszusprechen, wie die Wahrung der Freiheitsrechte verbessert werden kann. ... InfoQuelle-Frankfurter Rundschau