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Ein neues Gesetz schränkt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten massiv ein. Dafür sind die Revolutionäre von 2011 nicht auf die Straße gegangen, meint Khalid El Kaoutit. Nun ist er gefallen - der Todesschuss für die Zivilgesellschaft in Ägypten. Bald können die Untaten des Regimes nicht mehr aufgedeckt werden. Die politischen Oppositionellen, sollten sie vor Gericht stehen, erhalten keinen echten Rechtsbeistand mehr. Die Welt wird nichts mehr über Folter in ägyptischen Gefängnissen erfahren - nicht einmal, ob es dort politische Gefangene gibt.

Das ägyptische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die unabhängige Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen im Land drastisch einschränkt. Die Abgeordneten hätten der neuen Regelung nach einigen Änderungen zugestimmt, teilte die Volksvertretung in Kairo mit. Das Gesetz muss noch von Präsident Sisi unterschrieben werden. Eine neue Behörde soll demnach künftig alle NGOs sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen. Vor allem Arbeit mit "politischem Charakter" soll untersagt bleiben.

Ägyptens Behörden haben kein Interesse an unabhängigem zivilgesellschaftlichem Engagement – und misstrauen ausländischen Einrichtungen. Rene Klaff, Büroleiter in Kairo, zeichnet nach, warum die Friedrich-Naumann-Stiftung das Land verlässt. Die Pläne lagen bereits in den Schubladen. Im Sommer 2015 sollten 40 Jahre Projektarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Ägypten gefeiert werden. Nur in wenigen Ländern weltweit ist die Stiftung länger tätig.

Das Regime von Al-Sisi versucht, in- wie ausländischen Institutionen der Zivilgesellschaft das Arbeiten unmöglich zu machen. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Kurz vor dem Besuch des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi im Juni gab sich das deutsche Kanzleramt völlig gewiss: Angela Merkel habe nicht vor, mit dem Gast vom Nil erneut über die Rehabilitation der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu sprechen, verlautete aus der Berliner Zentrale der Macht.

Für die 2013 aus Ägypten vertriebene Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es vorerst keine Hoffnung auf Rückkehr. Unter dem Regime von Staatschef al-Sisi sind freiheitlich orientierte Organisationen unerwünscht. Mit einem Interview mit Frank Priess, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. .... InfoQuelle und mehr